Zwischenbericht

Ländern. Die Teilnahme am Digital Europe Programm lehnt sie wegen dessen Fokus auf EU-Interessen und digitale Souveränität ab.

Die Grünen fordern, dass im Hinblick auf die nächste Programmgeneration die Teilnahme an Euratom geprüft wird oder zumindest auf Projekte im Bereich Rückbau von Atomkraftwerken und Aufbewahrung von atomaren Abfällen beschränkt wird.

Zu den nationalen Übergangsmassnahmen erwähnen u.a. der SBV, der SNF und der SWR, dass diese nicht gleichwertig zu einer Assoziierung und somit kein Ersatz für die internationale Vernetzung und den Zugang zu Spitzenprojekten seien. Der SNF betont zudem, dass nationale Massnahmen nicht dieselbe Reputation und Wettbewerbsfähigkeit hätten. swissfaculty und die UZH stellen fest, dass die Finanzierung der Projekte durch die EU eine Gleichstellung gegenüber den EU-Partnern bedeutet bzw. dass die Assoziierung eine administrative Vereinfachung zur Folge hat, da Gesuchstellung und Projektfinanzierung über dieselbe Behörde laufen.

2.8.1.5 Horizon-Paket 2021 – 2027: Finanzielle Aspekte

Spezifisch zu den Kosten des Horizon-Pakets haben sich 15 Vernehmlassungsteilnehmende explizit geäussert, 13 davon positiv (u.a. SBV, SMP, swissfaculty, Zürcher Bauernverband, Berner Bauernverband), 2 ablehnend (SVP, PLUS).

Die SVP kritisiert die hohen Kosten für die Teilnahme am Horizon-Paket in Verbindung mit dessen politischen Dimension und dem mangelnden Mitspracherecht. Sie erwähnt auch die Kumulation der Kosten für die Ausfinanzierung der nationalen Übergangsmassnahmen und Pflichtbeiträge sowie den zusätzlichen befristeten Stellenbedarf in Verbindung mit den Übergangsmassnahmen.

Der SBV und verschiedene weitere Organisationen (u.a. SMP, SGPV, Vignoble Suisse) heben positiv hervor, dass die Assoziierung ein breiteres Förderangebot bietet, was die höheren finanziellen Beiträge zur Teilnahme an Horizon Europe im Vergleich zu den nationalen Übergangsmassnahmen rechtfertigt.

swissfaculty begrüsst, dass mit der Wiederassoziierung an das Horizon-Paket die Mittel in diesem Bereich neu gebunden sind.

2.8.1.6 Teilnahme an Erasmus+

Von insgesamt 156 Vernehmlassungsteilnehmenden, die die Programme erwähnen, äussern sich 136 explizit zur Teilnahme an Erasmus+. 118 Teilnehmende befürworten eine Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+ im Jahr 2027 (u.a. KdK, ZH, UR, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, EVP, Grüne, GLP, SP, ETH-Rat, FHNW, BFH, 6 lehnen sie ab (u.a. SVP, Die Mitte, Swissmem), 12 sind ohne klaren Positionsbezug (u.a. economiesuisse, SAV, SBVg, VAV).

Die KdK und jene 15 Kantone, die zu Erasmus+ Stellung bezogen haben (ZH, UR, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU), begrüssen eine vollständige Beteiligung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Jahr 2027. Dabei heben die KdK und die Kantone ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS hervor, dass die Unterzeichnung des