Erläuternder Bericht

EFTA-Mitgliedstaaten an einem Grossteil des gerade entstehenden EU-Binnenmarkts

partizipieren. Der «Europäische Wirtschaftsraum» wurde schliesslich per 1. Januar

1994 Wirklichkeit. Das EWR-Abkommen³ war am 2. Mai 1992 unterzeichnet wor-

den, scheiterte in der Schweiz aber in der Volksabstimmung vom 6. Dezember des-

selben Jahres (Volk: 50,3 % Nein; Stände: 16,0 Nein). Die drei anderen der nunmehr

noch vier EFTA-Mitgliedstaaten – Island, Liechtenstein und Norwegen – traten dem

EWR dagegen bei.

In dieser veränderten Situation, und weil das Freihandelsabkommen von 1972 die Be-

dürfnisse der Schweizer Wirtschaft nicht genügend abdeckte, wählte die Schweiz ei-

nen neuen Ansatz. Sie verhandelte mit der EU fortan bilateral – das heisst nicht im

EFTA-Verbund – und sektoriell – das heisst über eine Beteiligung am EU-

Binnenmarkt lediglich in bestimmten Bereichen von gemeinsamem Interesse. Nach

langen Verhandlungen konnte am 21. Juni 1999 ein Paket von sieben sektoriellen Ab-

kommen abgeschlossen werden, die Bilateralen I (Personenfreizügigkeit⁴, technische

Handelshemmnisse⁵, öffentliches Beschaffungswesen⁶, Landwirtschaft⁷, Forschung⁸,

Luftverkehr⁹ und Landverkehr¹⁰). Bei einigen davon handelte es sich um Binnen-

marktabkommen, bei anderen um Kooperationsabkommen mit der EU. Das Paket

wurde am 21. Mai 2000 vom Volk im Rahmen eines fakultativen Referendums mit

einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,2 Prozent gutgeheissen. Es folgte ein Paket von

neun weiteren Abkommen, die Bilateralen II, die am 26. Oktober 2004 unterzeichnet

³Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

⁴Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, SR 0.142.112.681.

⁵Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, SR 0.946.526.81.

⁶Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, SR 0.172.052.68.

⁷Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

SR 0.916.026.81.