Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Vorentwurf (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch² wird wie folgt geändert:

Art. 300a

^{Aocties. Eintra-1} Die Gerichte und die Kindesschutzbehörden teilen der für die Führung gung der elterli-

chen Sorge des Einwohnerregisters nach dem Registerharmonisierungsgesetz vom ^{I. Mitteilung} 23. Juni 2006³ zuständigen Behörde am Wohnsitz des Kindes unver-

züglich jegliche Regelung betreffend die elterliche Sorge mit, sobald diese rechtskräftig geworden ist.

²Die Mitteilung erfolgt über elektronische Schnittstellen. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten.

Art. 300b

^{II. Zugriff1} Die Kantone sorgen dafür, dass die folgenden Stellen im Abrufverfah-

ren Zugriff auf den Eintrag zur Regelung betreffend die elterliche Sorge haben:

1. die ausstellenden Behörden nach dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001⁴;

2. die Zivilstandsbehörden;

3. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

4. die Gerichte;

5. die kantonalen Migrationsbehörden;

¹…

²SR 210

3 SR 431.02

4 SR 143.1

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