Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/64: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG) · 83 Seiten
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- Sicherstellung der Versorgungssicherheit: Beobachtung der Versorgungslage
und allenfalls Anträge an den Bundesrat, Schnittstellen mit der Kriseninterventionsorganisation (KIO);
- Koordination mit dem Ausland;
- Überwachung der Netzplanung und des Netzbetriebs: z. B. Qualitätskennzah-
len erheben, Netzentwicklungspläne prüfen;
- Vollzug im Messwesen: Beantwortung von Fragen zur konkreten Ausgestal-
tung der Messung (wo braucht es welches Messgerät, wer hat wie und wann Zugriff auf Messdaten usw.) sowie zu den Messtarifen;
- Streitigkeiten zu Netzanschlüssen: Wer ist ans Gasnetz anzuschliessen und
trägt dazu welche Kosten?
- Streitigkeiten über die freie Lieferantenwahl und den Netzzugang;
- Kontrolle der Netznutzungstarife für Transport- und Verteilnetz: Diese an-
spruchsvolle Aufgabe umfasst u. a. die Kontrolle der anrechenbaren Netzkosten, z. B. auch bezüglich stillgelegter Anlagen, der Kostenüberwälzung, der Abschreibungen und der Zinsen;
- Kontrolle der Verwendung der Mittel aus dem Investitionsfonds gemäss der
Vereinbarung mit dem Preisüberwacher;
- Evaluation der Standardverträge der Netzbetreiber über Ein- und Ausspei-
sung;
- Regulierung der Nutzung der Transportnetzkapazitäten: verschiedene Pro-
dukte, Vermarktung nicht benötigter Kapazitäten usw.;
- Aufsicht über den Marktgebietsverantwortlichen resp. den Transportnetzbe-
treiber: Organisation und Unabhängigkeit, Finanzierung und anfallende Kosten, Wahrnehmung der Aufgaben usw.;
- Kontrolle des Bilanzierungsmanagements;
- Kontrolle der Speicherzuordnung zum Markt oder zum Netz sowie des Spei-
chereinsatzes;
- Kontrolle der Entflechtung;
- Aufsicht über die Cybersicherheit: Prüfung der vorgegebenen Cybersicher-
heitsmassnahmen, Konzeptionierung der Mindeststandards und Prozesse, Monitoring der Umsetzung regulatorischer Vorgaben in der Branche.
BFE: Aufwandarten – Vollzeitäquivalente (VZÄ)
Aufwandart VZÄ Information der Öffentlichkeit, Datahub, Cybersicherheit Verwaltungsstrafverfahren, Genehmigung der Statuten für den Marktgebietsverantwortlichen