Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2025/64: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG) · 83 Seiten

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- Sicherstellung der Versorgungssicherheit: Beobachtung der Versorgungslage

und allenfalls Anträge an den Bundesrat, Schnittstellen mit der Kriseninterventionsorganisation (KIO);

- Koordination mit dem Ausland;

- Überwachung der Netzplanung und des Netzbetriebs: z. B. Qualitätskennzah-

len erheben, Netzentwicklungspläne prüfen;

- Vollzug im Messwesen: Beantwortung von Fragen zur konkreten Ausgestal-

tung der Messung (wo braucht es welches Messgerät, wer hat wie und wann Zugriff auf Messdaten usw.) sowie zu den Messtarifen;

- Streitigkeiten zu Netzanschlüssen: Wer ist ans Gasnetz anzuschliessen und

trägt dazu welche Kosten?

- Streitigkeiten über die freie Lieferantenwahl und den Netzzugang;

- Kontrolle der Netznutzungstarife für Transport- und Verteilnetz: Diese an-

spruchsvolle Aufgabe umfasst u. a. die Kontrolle der anrechenbaren Netzkosten, z. B. auch bezüglich stillgelegter Anlagen, der Kostenüberwälzung, der Abschreibungen und der Zinsen;

- Kontrolle der Verwendung der Mittel aus dem Investitionsfonds gemäss der

Vereinbarung mit dem Preisüberwacher;

- Evaluation der Standardverträge der Netzbetreiber über Ein- und Ausspei-

sung;

- Regulierung der Nutzung der Transportnetzkapazitäten: verschiedene Pro-

dukte, Vermarktung nicht benötigter Kapazitäten usw.;

- Aufsicht über den Marktgebietsverantwortlichen resp. den Transportnetzbe-

treiber: Organisation und Unabhängigkeit, Finanzierung und anfallende Kosten, Wahrnehmung der Aufgaben usw.;

- Kontrolle des Bilanzierungsmanagements;

- Kontrolle der Speicherzuordnung zum Markt oder zum Netz sowie des Spei-

chereinsatzes;

- Kontrolle der Entflechtung;

- Aufsicht über die Cybersicherheit: Prüfung der vorgegebenen Cybersicher-

heitsmassnahmen, Konzeptionierung der Mindeststandards und Prozesse, Monitoring der Umsetzung regulatorischer Vorgaben in der Branche.

BFE: Aufwandarten – Vollzeitäquivalente (VZÄ)

Aufwandart VZÄ Information der Öffentlichkeit, Datahub, Cybersicherheit Verwaltungsstrafverfahren, Genehmigung der Statuten für den Marktgebietsverantwortlichen