Vernehmlassungsvorlage - ARV 1

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

1. das zulässige Gesamtgewicht des Zuges gemäss Fahrzeugausweis des Sattelschleppers 5,75 t nicht übersteigt, und

2. das 5 t übersteigende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird.

⁴Im Binnenverkehr gilt diese Verordnung nicht für Führerinnen und Führer von Fahrzeugen zum Sachentransport mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und einem emissionsfreien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS), sofern:

a. das Fahrzeug höchstens 4,25 t wiegt; und

b. das 3,5 t überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird.

Art. 11a Abs. 2

²Wenn die wöchentliche Ruhezeit verschoben wird, ist bei Fahrten zwischen 22.00 und 06.00 Uhr die Pause nach Artikel 8 Absatz 1 bereits nach drei Stunden Lenkzeit einzulegen. Dies gilt nicht bei Fahrten mit Mehrfachbesatzung.

Art. 13c Abs. 1

¹Werkstattkarten werden Werkstätten erteilt, die über eine Bewilligung nach Artikel 101 VTS verfügen und die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte nicht erfüllen. In begründeten Fällen können Werkstattkarten auch Werkstätten erteilt werden, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte erfüllen, wenn ihre unternehmerische Tätigkeit das Sicherheitssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014³ nicht gefährdet.

II

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi