Vorlage

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Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) (Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen)

Vorentwurf

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000³ wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 55

2a. Abschnitt: Integrität, Transparenz und Offenlegung von Interessenbindungen

Art. 57 Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen

¹Personen, die Heilmittel verschreiben, abgeben oder anwenden oder zu diesem Zweck einkaufen, sowie Organisationen, die solche Personen beschäftigen, sind verpflichtet, ihre Kundschaft in geeigneter Weise zu informieren über:

a. eigene Beteiligungen an Unternehmen, die Heilmittel herstellen oder in Verkehr bringen;

b. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, Beiräten und ähnlichen Gremien solcher Unternehmen sowie Beratungs- oder Expertentätigkeiten für diese;

¹BBl 2025 …

²BBl 2025 …

3 SR 812.21

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