Vorlage

HMG (Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen) «%ASFF_YYYY_ID»

c. Leistungen, die sie ohne Entgelt von Personen oder Unternehmen erhalten haben, welche Heilmittel herstellen oder vertreiben;

d. Unterstützungsbeiträge an Fort- und Weiterbildung, die sie von Personen oder Unternehmen erhalten, welche Heilmittel herstellen oder vertreiben;

e. Beteiligungen an Forschungsprojekten sowie präklinischen und klinischen Versuchen in der Schweiz und im Ausland;

f. Sponsoringverträge mit Personen oder Unternehmen, welche Heilmittel herstellen oder vertreiben; oder

g. Verträge über Gewinnbeteiligungen mit Personen oder Unternehmen, welche Heilmittel herstellen oder vertreiben.

²Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt ein öffentlich zugängliches, elektronisches Register zur Offenlegung der Interessenbindungen nach Absatz 1. Es kann Dritte mit der Führung des Registers beauftragen.

³Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zum Register, insbesondere die Anforderungen an die Datenbearbeitung, den Inhalt und die Qualität sowie die Modalitäten der Eintragung.

Art. 58 Absatz 5 erster Satz

⁵Die Kantone melden im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit festgestellte Ereignisse, Erkenntnisse und Beanstandungen je nach Zuständigkeit dem Institut oder dem BAG. …

Art. 87 Abs. 1 Bst. i

¹Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

i. die Offenlegungspflicht nach Artikel 57 verletzt.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.