Ergebnisbericht

Klima, Biodiversitätsverlust, Naturgefahren, Trinkwasser- und Ernährungssicherheit sowie Energieabhängigkeiten stärker und kohärenter zu berücksichtigen und gesellschaftliche Resilienz stärker sichtbar zu machen. Diese Rückmeldungen zielen darauf, entwicklungspolitische, ökologische und energetische Risiken stärker als sicherheitspolitische Risikoverstärker zu behandeln und systematischer mit Früherkennung, Antizipation, Versorgungssicherheit und Krisenmanagement zu verbinden.

Kantone, kantonale Konferenzen, Städte sowie Organisationen aus Polizei, Justiz, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr betonen, dass wesentliche Teile der inneren Sicherheit, der Strafverfolgung, des Bevölkerungsschutzes, des Gesundheitswesens, des Krisenmanagements und des Schutzes kritischer Infrastrukturen föderal geprägt sind. Sie verlangen deshalb eine stärkere Sichtbarkeit der Kantone, Gemeinden und Fachkonferenzen in Umsetzung und Steuerung.

Wirtschafts-, Wissenschafts-, Medien- und Technologieakteure bringen vor allem Anliegen zur wirtschaftlichen und technologischen Resilienz ein. Dazu gehören Lieferketten, Innovationsfähigkeit, Dateninfrastrukturen, Knowledge Security, digitale Souveränität, künstliche Intelligenz, Cyber, Informationsresilienz und Medienvielfalt. Die Rückmeldungen verlangen dabei nicht nur eine stärkere Darstellung von Risiken, sondern auch eine bessere Sichtbarkeit von Fähigkeiten, die der Schweiz in Analyse, Schutz und Abwehr dienen können.

3. Die Ergebnisse im Einzelnen

3.1 Konzeptioneller Ansatz und Umsetzung der Strategie

Die meisten Stellungnahmen anerkennen die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitspolitischen Strategie, begrüssen diese und begrüssen die Verbindung von Resilienz, Abwehr und Schutz sowie Verteidigungsfähigkeit. Die Struktur des Entwurfs wird grossmehrheitlich unterstützt. Unterstützt werden insbesondere der Ansatz der umfassenden Sicherheit, die Stossrichtungen, die Verbindung von Lagebeurteilung und Massnahmen sowie der Versuch, die Breite der sicherheitspolitisch relevanten Themen und Akteure und deren gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit in einem gemeinsamen Rahmen darzustellen.

Auf konzeptioneller Ebene wird der Begriff der umfassenden Sicherheit vereinzelt hinterfragt. Die Kantone Aargau und Glarus und die SVP etwa verlangen, anstelle der umfassenden Sicherheit am etablierten Begriff der Gesamtverteidigung festzuhalten. Weitere Stellungnahmen verlangen eine schärfere Abgrenzung zentraler Begriffe wie Resilienz, Schutz, Abwehr und Verteidigungsfähigkeit und eine deutlichere Darstellung, dass die drei Stossrichtungen ineinandergreifen und voneinander abhängen.

Die Lagebeurteilung der Strategie wird überwiegend als zutreffend und nachvollziehbar beurteilt. Kontrovers bleibt die Einschätzung, ein umfassender bewaffneter Angriff auf die Schweiz sei in absehbarer Zeit unwahrscheinlich: Während der Kanton Aargau, der Schweizerische Gewerbeverband und Chance Schweiz diese Einschätzung als zu optimistisch beurteilen und eine schärfere Beurteilung der Bedrohungslage verlangen, fordert die SP umgekehrt, aus dieser Einstufung Konsequenzen für die Priorisierung und die Mittelallokation abzuleiten. Mehrere Stellungnahmen verlangen zudem Ergänzungen zum sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz, namentlich zum Weltraum als sicherheitspolitischer Dimension (FDP, Die Mitte, Genf), zur grenzüberschreitenden Kriminalität (KKPKS, mehrere Kantone) sowie zu den jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den USA (KKPKS, Tessin, Luzern, economiesuisse).

Die internationale sicherheitspolitische Kooperation wird in den Stellungnahmen unterschiedlich beurteilt. Viele Stellungnehmende unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, der EU, der Nato, Nachbarstaaten, internationalen Organisationen und gleichgesinnten Staaten. Genannt werden insbesondere gemeinsame Lagebilder, Interoperabilität, Ausbildung und Übungen, Beschaffung, Luftlagedatenaustausch, Krisenbewältigung sowie Beiträge der Schweiz zur europäischen Sicherheit. Die Europäische Bewegung Schweiz und weitere Akteure verlangen eine stärkere institutionelle Einbettung in europäische Kooperationsformate. Andere, insbesondere neutralitätsorientierte Organisationen und die SVP, sehen darin eine problematische Annäherung an EU und Nato