Ergebnisbericht

Organisationen zu Neutralität und Unabhängigkeit: Bewegung für Neutralität, Bürger für Bürger, 8

Bürgerbewegung.CH, Genève Center for Neutrality, Komitee «Manifest – eine Neutralität für das 21.

Jahrhundert», Pro Schweiz, Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL, Verein

«Forum zu einer neuen Demokratiekultur»

Umwelt und Energie: aeesuisse, Avenergy Suisse, BirdLife, Pro Natura, Trinationaler Atomschutz- 12

verband TRAS, Schweizerische Energiestiftung SES, Greenpeace, Grüner Fisch, Stiftung PUSCH,

Verkehrsclub der Schweiz VCS, Verein Klimaschutz Schweiz, WWF Schweiz

Militär und Sicherheitspolitik: Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizar- 9

mee AWM, Gesellschaft der ehemaligen und aktiven Angehörigen des Militärstrategischen Stabes

GEMSS, Gruppe Giardino, GSoA, Pro Militia, Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG, Groupe de

Travail Politique Latin / Union des sociétés militaires genevoises (USMG), Schweizerischer Unteroffi-

ziersverband SUOV, Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz VMG

Weitere Verbände und Organisationen: Allianz Sicherheit Schweiz, auto-schweiz, Centre Patronal, 11

CHANCE SCHWEIZ – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen, Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA,

Europäische Bewegung Schweiz, Strasse-Schweiz – Verband des Strassenverkehrs (FRS), Ukraini-

scher Verein in der Schweiz, National Center of Excellence in Crisis Management (NCC), prosi-

lience.ch, smartmyway ag Weitere Fachgremien und Kommissionen: Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (Kom- 3 ABC), Expertengruppe Versorgungssicherheit, Steuerungsausschuss der Nationalen Cyberstrategie Privatpersonen17

Total Rückmeldungen161

2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 wird in ihrer Struktur grossmehrheitlich als notwendig und zweckmässig beurteilt. Die sicherheitspolitische Lagebeurteilung, die drei Stossrichtungen sowie die Ziele und Massnahmen stossen auf breite Zustimmung. Positiv hervorgehoben werden insbesondere das Zusammenspiel von Resilienz, Abwehr und Schutz sowie Verteidigungsfähigkeit, ebenso der Ansatz der umfassenden Sicherheit, der militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Aspekte der Sicherheit berücksichtigt.

Nahezu alle Akteursgruppen lassen hohe Erwartungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung erkennen. Sie fordern mehr Klarheit hinsichtlich der Prioritäten, Fristen und Dringlichkeit. Sie verlangen eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten sowie eine wirksame Steuerung mit einem Monitoring. Ausserdem werden Erläuterungen zu den finanziellen Konsequenzen gewünscht. Die Rückmeldungen verlangen insgesamt eine verbindlichere Umsetzung der Strategie.

Die politischen und materiellen Unterschiede zeigen sich besonders beim Verhältnis von Verteidigungsfähigkeit und ziviler Resilienz. Einige Parteien, militärische und sicherheitspolitische Verbände sowie mehrere Kantone verlangen eine raschere und verbindlichere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Im Vordergrund steht dabei eine bessere Definition von Dissuasion – diese beschreibt die Fähigkeit der Schweiz, einen Angreifer von einem Angriff auf die Schweiz abzuhalten, und ist bestimmt durch ein Zusammenwirken von Resilienz, Schutz- und Verteidigungsmassnahmen. Zudem forderten diese Gruppen, die Wichtigkeit von Luftverteidigung, weitreichenden Fähigkeiten, Bevorratung, Interoperabilität und Finanzierung zu betonen.

Andere Parteien, Hilfswerke, friedenspolitische und feministische Organisationen, Umwelt- und Energieakteure sowie entwicklungspolitische Akteure verlangen demgegenüber, Prävention, menschliche Sicherheit, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Menschenrechte,