Ergebnisbericht

mente vor. Demgegenüber warnen Hilfswerke, entwicklungspolitische Organisationen, friedenspolitische Gruppen und Umweltakteure vor einer Verdrängung von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Klimafinanzierung, Prävention und sozialem Zusammenhalt.

4. Fazit und Anpassungen

Aufgrund der überwiegend breiten Zustimmung zum Strategieentwurf wurden die Struktur, die Darstellung der Lage, die Stossrichtungen sowie der Präzisionsgrad der Ziele und Massnahmen beibehalten.

Die angepasste Strategie priorisiert die Antwort auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen. Dabei geht es um die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, von Angriffen aus der Distanz und – im Bereich der inneren Sicherheit – der organisierten Kriminalität. Diese sollen bei der Umsetzung besondere Gewichtung erhalten. Die Zeitangaben der Umsetzungsarbeiten wurden in Tabellen bei jedem Ziel ergänzt. Die Dringlichkeit wurde präzisiert. Die Zuständigkeiten, die Steuerung und das Monitoring wurden klarer hervorgehoben. Das Vorgehen bei den finanziellen Mitteln wurde detaillierter ausgeführt. Die Strategie nimmt jedoch auf die politischen Entscheidungen über die Zuweisung finanzieller Mittel Rücksicht: Massgebend bleiben die gesetzten politischen Budgetprozesse.

Weiter wurden zahlreiche punktuelle inhaltliche Anpassungen vorgenommen, um den Rückmeldungen Rechnung zu tragen. Hier seien einige davon genannt. Den Anliegen zur Rolle der Kantone und kantonalen Konferenzen wurde mit Anpassungen im Text entsprochen, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und bei der Umsetzung. Die Dissuasion wurde stärker verankert und erläutert. Die Bedeutung eines umfassenden, integrierten Lageverständnisses angesichts der volatilen und verschärften Sicherheitslage wurde zusätzlich hervorgehoben. Angesichts der sicherheitspolitischen Relevanz von Beeinflussungsaktivitäten wurden Arbeiten dazu ergänzt und gleichzeitig der Schutz der Meinungsfreiheit und die Rolle von fundiertem Journalismus hervorgehoben. Die Rolle, der Einbezug und die Verantwortung der Wissenschaft und der Privatwirtschaft wurden stärker betont. Zu Anliegen u.a. zur Bedeutung von Konfliktprävention, der Eigenverantwortung der Bevölkerung für ihre Resilienz, dezentraler Energieproduktion, Biodiversitätsverlust und zur Sicherheit der Bevölkerung wurden Formulierungen ergänzt. Diese Bereiche werden in der Strategie selbst nicht vertieft, sondern grösstenteils in bestehenden Fachstrategien, Gesetzgebungsprojekten oder Budgetprozessen weiterbehandelt.