Ergebnisbericht

Im Energiebereich bestehen unterschiedliche Akzente: Umwelt- und Energieorganisationen betonen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speicher, Netze, Flexibilität und dezentrale Energiesysteme. Andere Akteure verweisen auf die sicherheitspolitische Relevanz flüssiger Energieträger, Pflichtlager und Notstromversorgung.

3.3 Stossrichtung 2: Abwehr und Schutz

Die Rolle der Kantone und kantonalen Konferenzen ist eines der zentralen Themen der Vernehmlassung. Kantone wie Zürich, Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Waadt sowie kantonale Konferenzen und Fachgremien wie RK MZF, KKJPD, KKPKS, SSK/KSSD und FKS betonen, dass wesentliche Teile der Sicherheitspolitik föderal geprägt sind. Dies betrifft insbesondere die innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz, die Strafverfolgung, das Gesundheitswesen, die Feuerwehr, das Krisenmanagement und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Wiederkehrend verlangt wird, die Kantone nicht nur als Vollzugsakteure, sondern als eigenständige sicherheitspolitische Akteure sichtbarer zu machen. Mehrere Stellungnahmen verlangen deshalb eine stärkere Einbindung kantonaler Konferenzen in geeignete Begleit- und Umsetzungsstrukturen.

Im Bereich der inneren Sicherheit verlangen mehrere Kantone eine präzisere Darstellung der Rollen von Bund und Kantonen. Besonders hervorgehoben wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die in der Praxis zu einem wesentlichen Teil durch kantonale Strafverfolgungsbehörden erfolgt. Weitere Anliegen betreffen einheitliche Datenstandards, interoperable Informationssysteme und rechtlich abgesicherte Austauschstrukturen zwischen Bund, Kantonen und Strafverfolgungsbehörden.

Beim Bevölkerungsschutz verlangen Kantone, kantonale Konferenzen und Vertretungen von Blaulichtorganisationen eine stärkere Sichtbarkeit des Verbundsystems und der zivilen Einsatzkräfte. Im Vordergrund stehen die Rollen von Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität und technischen Betrieben bei Naturgefahren, CBRN-Ereignissen, kritischen Infrastrukturen, langanhaltenden Krisen und hybriden Lagen. Anliegen betreffen insbesondere Katastrophenmedizin, Alarmierung, Sicherheitskommunikation, Schutzbauten, gemeinsame Standards und Ausbildung.

Auch Fragen der Dienstpflicht und der personellen Alimentierung werden aus unterschiedlichen Perspektiven aufgegriffen. CIVIVA, SCI Schweiz und weitere Stellungnehmende möchten den Zivildienst stärker als Instrument ziviler Sicherheit und Resilienz verankern. Andere Stellungnahmen stellen die Sicherstellung der Bestände von Armee und Zivilschutz in den Vordergrund und verlangen eine Klärung von Doppeleinteilungen sowie der Schnittstellen zu Blaulichtorganisationen.

3.4 Stossrichtung 3: Verteidigungsfähigkeit

Einige Parteien, militärische und sicherheitspolitische Verbände sowie mehrere Kantone verlangen eine raschere und verbindlichere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. In den Vordergrund stellen sie Fähigkeitslücken der Armee, insbesondere in der Luftverteidigung, Drohnenabwehr, weitreichenden Fähigkeiten, Munition, Ersatzteilen und Kriegslogistik. Hinzu kommen Anliegen zu Vollausrüstung, Rüstungsbeschaffung, Interoperabilität und internationaler Kooperation.

Mehrere Stellungnahmen verlangen, den Begriff der Dissuasion klarer zu fassen und stärker mit Resilienz, Schutz, Abwehr, Verteidigungsfähigkeit und internationaler Kooperation zu verbinden. Aus Sicht dieser Akteure soll die Strategie deutlicher machen, welche Fähigkeiten zur Abschreckung und Abwehr prioritär aufzubauen sind und welche Beiträge dabei Armee, Bevölkerungsschutz, kritische Infrastrukturen, Wirtschaft und internationale Kooperation leisten.

Weiter zeigen die Stellungnahmen unterschiedliche Erwartungen an Rüstungspolitik, Kriegsmaterialrecht und sicherheitsrelevante Industrie. Während sicherheitspolitische Akteure die industrielle Basis, Beschaffungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Schweiz als Partnerin betonen, warnen andere Stellungnahmen vor einer Lockerung der Ausfuhrpolitik und verweisen auf Neutralität, humanitäre Tradition und demokratische Kontrolle.

Militärnahe Akteure und einzelne Parteien verlangen gesicherte Mittel für Verteidigungsfähigkeit, Fähigkeitsaufbau und Beschaffung. Einzelne Stellungnahmen schlagen spezifische Finanzierungsinstru-