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Vernehmlassung 2026/23: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer · 3 Seiten
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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20092 wird wie folgt geändert:
Art. 115 Abs. 1bis
1bisFür die Inland- und die Bezugsteuer gelten zusätzlich folgende Übergangsregelungen, wenn die geänderten Steuersätze weniger als zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem sie feststehen:
a. Ist die Steuerschuld vor dem Feststehen der geänderten Steuersätze entstanden, so können die Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.
b. Ist die Steuerschuld zwischen dem Feststehen der geänderten Steuersätze und dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze entstanden, so können periodische Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie teilweise vor dem Inkrafttreten und teilweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.
1terDas Departement gibt jeweils den Zeitpunkt bekannt, in dem die Steuersätze feststehen.
1BBl 20$$ $$$$
2 SR 641.20
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