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Vernehmlassung 2026/23: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer · 3 Seiten
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Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»
II
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Es tritt nur in Kraft, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 6 BV in der Abstimmung von Volk und Ständen angenommen wurde.
3Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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