Vorlage

Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6

⁶Zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2035 und, im Fall einer Verlängerung der Frist nach Absatz 1 um mindestens zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2037 wie folgt an:

a. den Normalsatz um 0,8 Prozentpunkte;

b. den reduzierten Satz um 0,3 Prozentpunkte;

c. den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,4 Prozentpunkte.

II

¹Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

²Er tritt nach Annahme durch Volk und Stände am 1. Januar 2028 in Kraft.

¹BBl 2026 ….

²SR 101

2025-... «%ASFF_YYYY_ID»