Vorlage

Bundesgesetz über den Rüstungsfonds

(Rüstungsfondsgesetz, RüFG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1 Fonds

¹Für die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee wird ein Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005³ (FHG) geführt (Rüstungsfonds).

²Der Rüstungsfonds ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.

³Er darf sich ausschliesslich unter den Voraussetzungen nach Artikel 6 verschulden.

⁴Das FHG ist subsidiär anwendbar.

Art. 2 Zweck

¹Die Mittel des Rüstungsfonds dienen der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee.

²Die Rüstungsausgaben umfassen Ausgaben für:

a. Rüstungsmaterial;

b. Ausrüstung und übriges Armeematerial;

c. Einsatz- und Ausbildungsmunition sowie Munitionsbewirtschaftung;

¹SR 101

²BBl 2026 …

3 SR 611.0

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