Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/8: Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit · 65 Seiten
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- Die Regelungen betreffend die Delegation von Straftaten und die mehrfache Zu-
ständigkeit sollen vereinfacht resp. präzisiert werden (Art. 25 f. VE-StPO).
- Schliesslich sollen gewisse Verfahrensvorschriften insbesondere im Zusammen-
hang mit den Zuständigkeitskonflikten zwischen der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Behörden in der StPO verankert werden (Art. 28, Art. 40 VE-StPO).
In Umsetzung der Motion 24.3819 der SiK-N schlägt die Vorlage schliesslich vor, die Untersuchungsbehörden zu verpflichten, dem Bund die Eröffnung von Strafverfahren gegen Minderjährige wegen Verdachts auf terroristische Straftaten zu melden.