Erläuternder Bericht

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2.1.3 Präzisierung des Umfangs der Aufsicht und des

Weisungsrechts der AB-BA22

2.1.4 Kompetenz der AB-BA zur Anordnung von Zeugeneinvernahmen22

2.1.5 Kompetenz der AB-BA zur vorsorglichen Freistellung von gewählten Mitgliedern der BA23

2.1.6 Kompetenz der AB-BA, externe Personen mit der Durchführung von Disziplinaruntersuchungen zu betrauen23

2.1.7 Verlängerung der Amtsdauer der Mitglieder der BA und Anstellung der übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes24

a.o. Bundesanwälte und Bundesanwältinnen sowie die a.o.

2.1.8 Straftaten von durch die Bundesversammlung gewählten Mitgliedern der BA sowie Stellung und Aufsicht über die Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen26

2.1.9 Beschwerderecht gegen Amtsenthebung27

2.2 Zu den Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit29

2.2.1 Einleitende Bemerkungen29

2.2.2 Verzicht auf Änderung im Bereich Sprengstoffdelikte (Art. 23 Abs. 1 Bst. d StPO)30

2.2.3 Punktuelle Neuzuordnung der sachlichen Zuständigkeit (Art. 23 und 24 StPO)32

2.2.3.1 Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen und Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a und

b StPO)33

2.2.3.2 Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt (Art. 23 Abs. 1 Bst. h StPO)35

2.2.3.3 Terroristische Straftaten36

2.2.4 Delegation von Strafsachen zur Untersuchung und Beurteilung an die Kantone (Art. 25 StPO)39

2.2.5 Mehrfache Zuständigkeit (Art. 26 StPO)40

2.2.6 Verfahrensvorschriften zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten (Art. 28 StPO)41

2.2.7 Einführung einer Meldepflicht für Untersuchungsbehörden bei Verdacht auf terroristische Straftaten42

2.3 Umsetzungsfragen42

3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln43

3.1 Änderung des Verantwortlichkeits-, des Verwaltungsverfahrens-,

des Verwaltungsgerichts- und des Strafbehördenorganisationsgesetzes43

3.1.1 Verantwortlichkeitsgesetz43

3.1.2 Verwaltungsverfahrensgesetz43