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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3035Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen

1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe

1Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen.

2Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.

Art. 9 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen

1Sind die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

a. repräsentativ ist;

b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;

c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2Obligatorische Produzentenbeiträge an Organisationen sind ausgeschlossen. Produkte aus der Direktvermarktung dürfen den Massnahmen und Vorschriften der Organisationen nach Artikel 8 nicht unterstellt werden.

Art. 10 Qualitätsvorschriften

Der Bundesrat kann unabhängig von Selbsthilfemassnahmen der Organisationen nach Artikel 8 Qualitätsvorschriften erlassen, wenn dies für den Export von Produkten erforderlich ist.

Art. 11 Qualitätssicherung

1Der Bund kann die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 beauftragen, gemeinsam Qualitätssicherungsdienste zu unterhalten.

2Die Qualitätssicherungsdienste führen insbesondere die Inspektionen durch, welche für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen Qualitätsuntersuchungen und weitere Aufgaben übertragen.

3Der Bund, die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 finanzieren die Qualitätssicherungsdienste.

Art. 12 Absatzförderung

1Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.

2Die Verantwortlichen koordinieren ihre Massnahmen und erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland.