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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3036Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

3Werden solche Massnahmen gemeinsam durchgeführt, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt namentlich für Massnahmen in den Bereichen:

a. Öffentlichkeitsarbeit;

b. Verkaufsförderung;

c. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft;

d. Marktforschung.

4Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung

1Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus.

2Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines

1Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;

b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen;

c. aus dem Berggebiet stammen;

d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

2Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.

3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften

1Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, ins-

besondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle.

2Erzeugnisse dürfen nur dann als besonders umweltschonend und tiergerecht gekennzeichnet werden, wenn die entsprechenden Produktionsvorschriften für den gesamten Betrieb gelten. Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren.

3Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten.