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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3039Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten

1Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.

2Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung;

b. nach Massgabe der Inlandleistung;

c. aufgrund der beantragten Menge;

d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;

e. entsprechend der Reihenfolge der Verzollung;

f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.

4Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen.

5Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem Departement übertragen.

6Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe

1Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforder-

lich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine un-

zumutbare Härte bedeuten würde.

2Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen

1Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.

2Das Departement ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.

3Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19863.

3 SR 632.10