Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3037Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
4Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.
Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben
1Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben.
2Er regelt insbesondere:
a. die Eintragungsberechtigung;
b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an
das Pflichtenheft;
c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;
d. die Kontrolle.
3Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden.
4Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt.
5Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben können nicht als Marke für die gleiche Art von Erzeugnissen eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.
6Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe für gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Angesehene und bekannte Marken, die lange gebraucht wurden, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
7Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:
a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf ge-
schützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;
b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.
3. Abschnitt: Einfuhr
Art. 17 Einfuhrzölle
Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden
1Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration und erhöht die Einfuhrzölle.