Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3043Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
2Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen. Er orientiert sich dabei am Zielpreis.
Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage
1Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet.
2Der Bundesrat legt die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, die Zulage und die Voraussetzungen fest.
Art. 40 Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes
1Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern.
2Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzungen und allenfalls die Gehaltsnormen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.
Art. 41 Ausfuhrbeihilfen
1Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen.
2Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Ausfuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten.
3Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.
Art. 42 Buttereinfuhr
1Das Bundesamt kann bestimmen, wieviel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf.
2Zollkontingentsanteile können den Butterproduzenten, den Schmelzkäsefabriken und den Verarbeitungsbetrieben der Nahrungsmittelindustrie zugeteilt werden.
3Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.
5. Abschnitt: Besondere Massnahmen
Art. 43 Meldepflicht
1Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:
a. wieviel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben;
und
b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.