Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3041Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
Art. 29 Zielpreis
1Der Bundesrat legt für die Verkehrsmilch einen Zielpreis fest.
2Der Zielpreis ist der angestrebte Produzentenpreis. Er soll erreicht werden können für Milch, die zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird und einen bestimmten Gehalt aufweist.
2. Abschnitt: Produktionslenkung
Art. 30 Milchkontingentierung
1Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.
2Bei der Festlegung der Kontingente kann er den Gehalt der Milch, insbesondere den Fettgehalt, berücksichtigen.
3Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.
Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge
Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontingentierungsperiode dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht entschädigt.
Art. 32 Anpassung von Kontingenten
1Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können.
2Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen.
3Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkungen:
a. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis
nach Artikel 70 Absatz 2 erbringen.
b. Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 33 Sonderkontingente
1Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 19745 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um