Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198
Amtliche Sammlung · AS 1998 3127Amtliche Sammlung · AS 1998 3125
Art. 9 Anpassung der Zollansätze
Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert werden in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Warenpreise franko Waggon Schweizer Grenze durch das Bundesamt angepasst.
3. Kapitel: Zollkontingente
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 festgelegt.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung
1Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
2Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Art. 12 Begriffe
1Als Zollkontingentanteilsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentanteils erfüllen.
2Als Zollkontingentanteilsinhaber gelten die Personen, denen ein Zollkontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung
von Zollkontingentsanteilen
1Zollkontingentsanteile können Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden.
2Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine GEB voraus.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen
1Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.
2Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden.
3In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.