Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198
Amtliche Sammlung · AS 1998 3129Amtliche Sammlung · AS 1998 3125
a. unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrie-
ben werden; oder
b. nochmals allgemein ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
1Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
2Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) nicht zulässig.
3Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Absatz 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags.
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
3. Abschnitt: Inlandleistung
Art. 21
1Als Inlandleistung gilt die Übernahme von gleichartigen schweizerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraumes.
2Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen von der direkten Übernahme beim Produzenten sind in den Produkteverordnungen geregelt.
3Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Qualitätskriterien der vom Bundesamt mit der Überwachung beauftragten Firmen oder Organisationen entspricht.
4Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
5Ist die Einfuhr zum KZA an die Bedingung geknüpft, dass der Zollkontingentanteilsinhaber die in einem bestimmten Mengenverhältnis stehende Inlandleistung im Verlauf der Kontingentsperiode erbringen muss, gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr stets der KZA, auch wenn das Zollkontingent bereits ausgenützt ist.