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Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198

Amtliche Sammlung · AS 1998 3131Amtliche Sammlung · AS 1998 3125

2Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 10. Juli 19267 zum Zollgesetz und Artikel 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Mai 19678 über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr sind nicht anwendbar für Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.

Art. 27 Änderung der Anhänge

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) die Anhänge 5 und 6 ändern.

5. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen

1. Abschnitt: Erhebung notwendiger Daten

Art. 28

1Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.

2Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.

2. Abschnitt: Gebühren

Art. 29 Gebührenpflicht

Die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen und die Löschungen von Einfuhren mit GEB (als Löschung gilt jede einzelne verzollte Partie) sind gebührenpflichtig.

Art. 30 Allgemeine Bestimmungen

Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung BLW vom 7. Dezember 19989 gelten sinngemäss.

Art. 31 Gebührensätze

Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.

7 SR 631.01

8 SR 631.251.1

9 SR 910.11; AS 1998 3088