Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198
Amtliche Sammlung · AS 1998 3130Amtliche Sammlung · AS 1998 3125
4. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten
Art. 22
Wird auf eine Regelung zur Verteilung eines bestimmten Zoll- oder Teilzollkontingentes verzichtet, können Zollkontingentanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 23 Sendungen
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontingent können Mengen bis zu 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.
Art. 24 Reisenden- und Grenzverkehr
Im Reisenden- und Grenzverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.
2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 25 Sendungen
1Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, können ausserhalb des Zollkontingents in Mengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.
2Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen sowie Einfuhren mit Freipassabfertigungen zu Versuchszwecken:
a. ohne Mengenbeschränkung von der GEB ausnehmen; und
b. ohne Anrechnung an die zu verteilende Zollkontingentsmenge zum KZA zu-
lassen.
Art. 26 Reisenden- und Grenzverkehr
1Im Reisenden- und Grenzverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, für den privaten Bedarf:
a. in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und
b. in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum
KZA zugelassen.