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Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198

Amtliche Sammlung · AS 1998 3128Amtliche Sammlung · AS 1998 3125

4Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschränkungen vorgesehen sind) wird die eingeführte Menge derjenigen Person angerechnet, über deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 3 einzuführen ist.

Art. 15 Veröffentlichung

1Die Ausnützung der Anteile am Zollkontingent wird vom Bundesrat im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.

2Veröffentlicht werden:

a. das Zoll- bzw. Teilzollkontingent;

b. die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Aus-

nützung;

c. der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;

d. die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten landwirtschaft-

lichen Erzeugnisse (Zollkontingentsanteil);

e. die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich einge-

führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

2. Abschnitt: Versteigerung

Art. 16 Ausschreibung

Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.

Art. 17 Steigerungsgebote

1Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular innert der in der Ausschreibung festgesetzten Frist einzureichen.

2Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen.

3Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.

Art. 18 Zuteilung

1Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise.

2Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt. Falls die zugeteilte Menge kleiner ist als die Mindesteingabemenge, kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.

3Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge: