Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 3125–3198
Amtliche Sammlung · AS 1998 3132Amtliche Sammlung · AS 1998 3125
Art. 32 Inkasso
1Personen, die regelmässig Einfuhren tätigen, können bei der Bewilligungsstelle ein Kontokorrent einrichten, dem die Gebühren belastet werden. Die Kontoinhaberin muss für eine ausreichende Deckung der auf dem Kontokorrent zu erwartenden Belastungen sorgen.
2Gebühren, die nicht einem Kontokorrent belastet werden, können per Nachnahme erhoben werden.
3Gebühren für Bewilligungen und Zuteilungen von Zollkontingentsanteilen, welche direkt am Schalter der Bewilligungsstelle eingeholt werden (Publikumsverkehr), sind bar zu bezahlen, sofern die Person nicht bereits über ein Kontokorrent verfügt.
3. Abschnitt: Schutzmassnahmen
Art. 33
1Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Zollverwaltung) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
2Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheides des Bundesrates ausser Betracht, entscheidet das EVD über die Anwendung.
3Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzuganges und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen pro Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
4Um den Besonderheiten verderblicher und saisonabhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, können für diese Produkte kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 34 Vollzug
1Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
2Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem Bundesamt die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.