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Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242

Amtliche Sammlung · AS 1999 2225Amtliche Sammlung · AS 1999 2224

3Von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind ausgenommen:

a. die Deckung der laufenden Kosten, einschliesslich der Gehälter für örtliches Personal der diplomatischen Missionen, der Ständigen Vertretungen und der Konsulate der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien in der Schweiz;

b. normale Lohn-, Gehalts- und Mietzahlungen, sofern diese Zahlungen auf Konten bei Banken oder Finanzinstituten in der Schweiz erfolgen;

c. Zahlungen von Steuern, Pflichtversicherungsprämien sowie Gebühren von öffentlichen Versorgungsbetrieben, einschliesslich Telekommunikations-, Gas-, Wasser-, und Stromdienstleistungen in der Schweiz;

d. die Überweisung von Sozialversicherungs- und Vorsorgeleistungen an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie andere Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherungen;

e. Zahlungen für Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Massnahmen;

f. Zahlungen im üblichen Umfang für wesentliche Transitleistungen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien.

4Zahlungen aus gesperrten Konten und Übertragungen aus gesperrten Vermögenswerten können zum Schutze schweizerischer Interessen ausnahmsweise bewilligt werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) entscheidet nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartementes über solche Ausnahmen.

Art. 3 Verbot von Neuinvestitionen

1Es ist verboten, Gelder oder andere Finanzanlagen, die zur Herstellung einer dauerhaften wirtschaftlichen Verbindung mit der Republik Serbien dienen, zu transferieren an:

a. die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien oder deren Regierungen;

b. eine sich in der Republik Serbien aufhaltende oder dort ansässige Person;

c. eine nach dem Recht der Republik Serbien gegründete Unternehmung;

d. eine juristische Person, die im Eigentum oder Mehrheitsbesitz einer Regierung, Person oder Unternehmung nach den Buchstaben a–c ist;

e. eine Person, die im Namen einer Regierung, Person oder Unternehmung nach den Buchstaben a–c handelt.

2Der Erwerb von Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien ist ebenfalls untersagt.

3Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen ist der Transfer zur Erfüllung von:

a. Verträgen, die vor dem 1. Oktober 1998 abgeschlossen wurden; und