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Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242

Amtliche Sammlung · AS 1999 2229Amtliche Sammlung · AS 1999 2224

Art. 10 Verwendung von Daten

Die schweizerischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden. Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 1. Juli 19989 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien wird aufgehoben.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1999 um 12 Uhr in Kraft.

15. Juli 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10513 Der Bundeskanzler: François Couchepin

9 AS 1998 1845 2696, 1999 1793