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Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242

Amtliche Sammlung · AS 1999 2230Amtliche Sammlung · AS 1999 2224

Anhang1 (Art. 1 Abs. 2)

Güter zur internen Repression oder für terroristische Zwecke, deren Lieferung, Verkauf und Vermittlung verboten sind

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde

und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition, die nicht speziell für

militärische Zwecke ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell

hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten, die nicht speziell für militärische Zwecke bestimmt

sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten, die nicht nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellt

sind, und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nach-

träglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für solche Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von

Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nie-

derschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile