Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien
Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242
Amtliche Sammlung · AS 1999 2230Amtliche Sammlung · AS 1999 2224
Anhang1 (Art. 1 Abs. 2)
Güter zur internen Repression oder für terroristische Zwecke, deren Lieferung, Verkauf und Vermittlung verboten sind
1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde
und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
3. Elektrische Suchscheinwerfer
4. Kugelsichere Baugeräte
5. Jagdmesser
6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
7. Handladeausrüstung für Munition
8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
9. Optische Festkörper-Detektoren
10. Bildverstärkerröhren
11. Teleskop-Visiereinrichtungen
12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition, die nicht speziell für
militärische Zwecke ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell
hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
14. Bomben und Granaten, die nicht speziell für militärische Zwecke bestimmt
sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
15. Panzerwesten, die nicht nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellt
sind, und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nach-
träglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für solche Fahrzeuge
17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
18. Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Nie-
derschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile