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Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242

Amtliche Sammlung · AS 1999 2226Amtliche Sammlung · AS 1999 2224

b. Handelsverträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen.

4Das seco kann im Einzelfall den Transfer von Geldern oder anderen Finanzanlagen gestatten, sofern sie ausschliesslich für Vorhaben zur Unterstützung der Demokratisierung oder humanitärer Aktivitäten verwendet werden.

Art. 4 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien: die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;

b. Regierung der Republik Serbien: die Regierung der Republik Serbien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;

c. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

d. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

e. Kontrolle juristischer Personen: das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen; die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben; die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilhabern; das Recht oder die Befugnis, einen beherrschenden Einfluss auf Grund eines Vertrages oder einer in der Gründungsurkunde oder der Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben; das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte zu verwenden.