Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien
Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242
Amtliche Sammlung · AS 1999 2227Amtliche Sammlung · AS 1999 2224
Art. 5 Exportkredite und Exportgarantien
Es ist verboten:
a. für den Handel mit oder für Investitionen in der Republik Serbien neue öffentliche Exportkredite oder Garantien zu gewähren;
b. bestehende öffentliche Exportkredite oder Garantien im Rahmen von Verträgen oder Geschäften, mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde, zu erneuern oder zu verlängern.
Art. 6 Meldepflichten
1Der Abschluss von Verträgen über Handel, Vermittlung oder Transport von Waren nach Anhang 3, die für die Bundesrepublik Jugoslawien bestimmt sind, das schweizerische Territorium jedoch nicht berühren, muss innerhalb von drei Arbeitstagen nach Vertragsabschluss schriftlich dem seco gemeldet werden, sofern natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Schweiz an solchen Verträgen beteiligt sind. In den Meldungen müssen Art, Zweck und Umfang des Geschäftes sowie die beteiligten Parteien angegeben werden.
2In den 14 Arbeitstagen, die der Meldung folgen, dürfen die Geschäfte nur mit Zustimmung des seco abgewickelt werden. Besteht Grund zur Annahme, dass ein Geschäft zur Umgehung von Massnahmen anderer Staaten dient, so verbietet das seco innerhalb dieser Frist die Abwicklung des Geschäfts.
3Personen, welche Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem seco unverzüglich melden. Die Meldungen haben die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder zu enthalten.
Art. 7 Strafbestimmungen
1Wer vorsätzlich gegen eine Bestimmung dieser Verordnung verstösst, wird mit Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
2Bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse bis zu 50 000 Franken.
3Der Versuch ist strafbar.
4Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.
5Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz4 findet Anwendung. Verstösse werden unter Vorbehalt von Artikel 21 Absätze 1 und 3 dieses Gesetzes vom seco verfolgt und beurteilt.
6Das seco kann Güter nach Artikel 1 sowie Transportmittel, welche diese Güter befördern, beschlagnahmen oder einziehen.
7Liegt gleichzeitig ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Zollgesetzes5, des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19966 oder des Güterkontrollgesetzes