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Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien

Dokument vom 23. Juni 1999 · Seiten 2224–2242

Amtliche Sammlung · AS 1999 2228Amtliche Sammlung · AS 1999 2224

vom 13. Dezember 19967 vor, so gelten, vorbehältlich der Widerhandlungen gegen die Meldepflichten nach Artikel 6, ausschliesslich die Strafbestimmungen des betreffenden Gesetzes.

Art. 8 Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und

den Vereinten Nationen

1Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

2Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie diesen Daten bekannt geben über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, wenn die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen:

a. an das Amtsgeheimnis gebunden sind;

b. zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.

Art. 9 Amtshilfe zu Gunsten ausländischer Behörden und

der Vereinten Nationen

1Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach Artikel 8 Absatz 2 auch bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle:

a. die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;

b. an das Amtsgeheimnis gebunden ist;

c. bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen wäre; das seco entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizeiwesen;

d. zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und

e. Gegenrecht hält.

2Das Rechtshilfegesetz8 bleibt vorbehalten. Embargoverletzungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes.

7 SR 946.202

8 SR 351.1