Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)
Dokument vom 11. August 1999 · Seiten 2368–2373
Amtliche Sammlung · AS 1999 2368Amtliche Sammlung · AS 1999 2368
Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),
auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982
und in Ausführung von Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen,
verordnet:
Art. 1 Zuständigkeit
1Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) ist zuständig für die Abgabe von Reisepapieren und Reiseersatzdokumenten an ausländische Personen.
2Das Bundesamt gibt anerkannten Flüchtlingen, staaten- und schriftenlosen ausländischen Personen, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden für die Ausreise aus der Schweiz nach den nachfolgenden Bestimmungen folgende Reisepapiere ab:
a. Reiseausweis;
b. Pass für eine ausländische Person;
c. Identitätsausweis;
d. Reiseersatzdokument.
Art. 2 Reiseausweis für Flüchtlinge
Eine ausländische Person, die in der Schweiz Asyl erhalten hat oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, hat Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach dem Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Art. 3 Pass für eine ausländische Person
1Eine durch das Bundesamt anerkannte staatenlose Person hat nach dem Übereinkommen vom 28. September 19545 über die Rechtsstellung der Staatenlosen An-
1 SR 142.20
2SR 142.31; AS 1999 2262