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Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)

Dokument vom 11. August 1999 · Seiten 2368–2373

Amtliche Sammlung · AS 1999 2371Amtliche Sammlung · AS 1999 2368

Art. 10 Hinterlegung ausländischer Ausweispapiere

1Die ausländische Person, die ein Reisepapier verlangt, muss allfällig vorhandene ausländische Reisepapiere und Passersatzpapiere beim Bundesamt hinterlegen.

2Das Bundesamt gibt der ausländischen Person die hinterlegten Ausweispapiere gegen Rückgabe des schweizerischen Reisepapiers zurück.

Art. 11 Verweigerung

Das Bundesamt verweigert die Ausstellung eines Reisepapiers oder dessen Verlängerung, wenn:

a. die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung nicht erteilt;

b. die ausländische Person bereits ein schweizerisches Reisepapier besitzt;

c. die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz dies im Rahmen einer Strafverfolgung beantragen, da sich die ausländische Person zur Verfügung halten muss;

d. die Bundesanwaltschaft, die Bundespolizei oder die zuständigen kantonalen Behörden dies wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz beantragen;

e. die ausländische Person der öffentlichen Fürsorge fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt, sofern sie keinen Anspruch auf Ausstellung oder Verlängerung hat oder nicht definitiv aus der Schweiz ausreisen will;

f. die ausländische Person Gebühren im Rahmen dieser Verordnung nicht bezahlt hat.

Art. 12 Ersatz von Reisepapieren

1Abhanden gekommene Reisepapiere werden in der Regel nur ersetzt, wenn die ausländische Person eine polizeiliche Verlustanzeige vorlegt.

2Die ausländische Person hat das als verloren gemeldete Reisepapier unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie wieder in dessen Besitz gelangt ist.

Art. 13 Entzug

Das Bundesamt entzieht ein schweizerisches Reisepapier oder ein Reiseersatzdokument, wenn:

a. die ausländische Person die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erfüllt;

b. die ausländische Person minderjährig oder entmündigt ist und die gesetzliche Vertretung ihre Einwilligung widerruft;

c. die Gültigkeit abgelaufen ist;

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