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Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)

Dokument vom 11. August 1999 · Seiten 2368–2373

Amtliche Sammlung · AS 1999 2370Amtliche Sammlung · AS 1999 2368

Art. 7 Rechtswirkungen

1Die Reisepapiere nach Artikel 1 Absatz 2 sind fremdenpolizeiliche Ausweispapiere. Sie gelten nicht als Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen.

2Wer einen Reiseausweis oder einen Pass für ausländische Personen besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt.

3Der Reiseausweis berechtigt nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 zweiter Satz ist ausgeschlossen.

4Der Identitätsausweis und das Reiseersatzdokument berechtigen nur zur Rückkehr oder zur Einreise, wenn sie ein gültiges Rückreise- beziehungsweise Einreisevisum enthalten.

Art. 8 Gültigkeitsdauer

1Der Reiseausweis und der Pass für eine ausländische Person werden in der Regel für drei Jahre, der Identitätsausweis für ein Jahr ausgestellt. Die Gültigkeit wird jeweils um die gleiche Dauer verlängert.

2Das Bundesamt kann im Einzelfall eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will.

3Der Reiseausweis und der Pass für eine ausländische Person dürfen vom Tage der Ausstellung an höchstens 15 Jahre verlängert werden.

4Bei ausländischen Personen, die im Zeitpunkt der Ausstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Gültigkeitsdauer auf fünf Jahre beschränkt.

5Bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird geprüft, ob die Ausstellungsvoraussetzungen noch erfüllt sind.

Art. 9 Verfahren

1Die ausländische Person richtet ihr Gesuch um Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers an die zuständige kantonale Fremdenpolizei. Diese leitet es mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.

2Das Bundesamt stellt die Reisepapiere aus. Es kann in Einzelfällen schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen, die Gültigkeitsdauer zu verlängern oder ein Reiseersatzdokument für die Rück- oder Einreise in die Schweiz auszustellen. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

3Kinder unter 15 Jahren können entweder in das Reisepapier der Eltern eingetragen werden oder ein eigenes Reisepapier erhalten.

4Das Bundesamt ist zuständig für die Erteilung des Rückreisevisums an vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Asylsuchende.

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