Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)
Dokument vom 11. August 1999 · Seiten 2368–2373
Amtliche Sammlung · AS 1999 2369Amtliche Sammlung · AS 1999 2368
spruch auf einen Pass für eine ausländische Person. Die Staatenlosigkeit wird im Pass vermerkt.
2Eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung hat Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person. Einer schriftenlosen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden.
Art. 4 Identitätsausweis
1Das Bundesamt kann Schutzbedürftigen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden einen Identitätsausweis abgeben, wenn diese Personen schriftenlos sind.
2Ein Identitätsausweis wird insbesondere bei dringenden Familienangelegenheiten, für die Vorbereitung der Ausreise oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat ausgestellt.
Art. 5 Reiseersatzdokument
1Das Bundesamt kann einer ausländischen Person ein Reiseersatzdokument ausstellen, wenn sie:
a. das Dokument für die Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat benötigt;
b. kein anderes Reisepapier besitzt; und
c. ein anderes Dokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr erlangen kann.
2Das Reiseersatzdokument wird in deutscher, französischer und englischer sowie nötigenfalls in der Amtssprache des Heimat- oder Herkunftsstaates der ausreisepflichtigen Person ausgestellt.
3Das Dokument ist nur für eine einmalige Aus-, Rück- oder Einreise gültig.
Art. 6 Schriftenlosigkeit
1Eine ausländische Person gilt im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine gültigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers zu bemühen.
2Technische Verzögerungen bei der Ausstellung oder Verlängerung der heimatlichen Reisepapiere oder gerechtfertigte Verweigerungsgründe der zuständigen Behörde gelten nicht als Grund für die Abgabe eines schweizerischen Reisepapiers.
3Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das Bundesamt festgestellt.