Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)
Dokument vom 11. August 1999 · Seiten 2368–2373
Amtliche Sammlung · AS 1999 2372Amtliche Sammlung · AS 1999 2368
d. die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz dies im Rahmen einer Strafverfolgung beantragen, da sich die ausländische Person zur Verfügung halten muss;
e. die Bundesanwaltschaft, die Bundespolizei oder die zuständigen kantonalen Behörden dies wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz beantragen;
f. die ausländische Person das Reisepapier Unberechtigten zum Gebrauch überlässt; in diesem Fall kann der Entzug befristet werden.
Art. 14 Gebühren
1Die Gebühren betragen:
a. für die Ausstellung eines Reisepapiers mit Franken 1. Gültigkeit für ein Jahr40
2. Gültigkeit für zwei Jahre50
3. Gültigkeit für drei Jahre60
b. für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reisepapiers 1. um ein Jahr20
2. um zwei Jahre25
3. um drei Jahre30
c. für die Eintragung eines Kindes unter 15 Jahren10
d. für die Eintragung eines zur einmaligen Wiedereinreise berechtigenden Rückreisevisums30
e. für die Eintragung eines zur mehrfachen Wiedereinreise berechtigenden Rückreisevisums40
2Die kantonalen Gebühren betragen höchstens 20 Franken.
3Für die dringliche Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers innerhalb von drei Tagen wird ein Zuschlag von 50 Franken erhoben. Allfällige weitere Auslagen (Porto-, Telefon-, Telegramm- oder Telefaxspesen usw.) müssen rückerstattet werden.
4Bei Nichtrückgabe oder Verlust des Reisepapiers wird eine Pauschalgebühr von 100 Franken zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben.
5Verfügen Personen nicht über ausreichende Mittel, so können ihnen die Gebühren auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Das Gesuch ist hinreichend zu begründen. Die erforderlichen Beweismittel sind beizulegen.
6Die Ausstellung oder Verlängerung eines Reiseausweises für die Vorbereitung der Ausreise oder die definitive Ausreise in einen Drittstaat ist gebührenfrei.
7Für umfangreiche Abklärungen im Ausland kann eine Gebühr bis 500 Franken verlangt werden.