Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz (UFV)
Dokument vom 13. März 2000 · Seiten 958–978
Amtliche Sammlung · AS 2000 959Amtliche Sammlung · AS 2000 958
Art. 3 Beitragsrechtliche Anerkennungsverfahren
(Art. 12 UFG)
1 Die Träger von Universitäten oder Institutionen reichen Gesuche um Anerkennung der Beitragsberechtigung beim Eidgenössischen Departement des Innern (Departement) ein.
2 Das Gesuch muss Angaben enthalten über:
a. die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung (Programme, Schwerpunkte und Besonderheiten);
b. das Bedürfnis;
c. Organisation und Finanzierung.
3 Der Bundesrat konsultiert die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) sowie den Sitzkanton, wenn der Gesuchsteller kein Kanton ist. Bei Bedarf kann er eine zweite Anhörung anordnen.
4 Das Departement veranlasst, in Absprache mit der SUK, dass die Erfüllung der in Artikel 11 UFG und Artikel 2 dieser Verordnung genannten Anerkennungsvoraussetzungen vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung überprüft werden.
5 Institutionen können ausnahmsweise und für eine begrenzte Dauer auch vor einer ersten Überprüfung nach Artikel 11 UFG unterstützt werden, sofern die SUK den entsprechenden Antrag befürwortet.
Art. 4 Periodische Überprüfung
(Art. 11 UFG)
1 Das Departement überprüft alle vier Jahre, ob die Beitragsempfänger die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 UFG erfüllen.
2 Die beitragsberechtigten Universitäten und Institutionen sind verpflichtet, bei der Überprüfung mitzuwirken.
Art. 5 Massnahmen bei Nichterfüllung
(Art. 11 Abs. 3 UFG)
1 Werden die Beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt, mahnt das Departement die Betroffenen und ordnet eine erneute Überprüfung innerhalb von 12 Monaten an.
2 Wird anlässlich der zweiten Überprüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 UFG immer noch nicht erfüllt werden, so kann das Departement nach Anhörung der SUK dem Bundesrat beantragen, die Finanzhilfen (Grundbeiträge) nach Massgabe der betroffenen Studiengänge und der Anzahl Studierenden zu kürzen.
3 Werden die Subventionsvoraussetzungen für mehr als die Hälfte aller Studiengänge nicht erfüllt, beantragt das Departement dem Bundesrat, die beitragsrechtliche Anerkennung der Universität oder Institution aufzuheben.