Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz (UFV)
Dokument vom 13. März 2000 · Seiten 958–978
Amtliche Sammlung · AS 2000 976Amtliche Sammlung · AS 2000 958
7. Titel: Schlussbestimmungen
1. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 53 Beitragsberechtigte Universitätsinstitutionen
(Art. 11 Abs. 2 UFG)
1 Folgende nach altem Recht anerkannte Universitätsinstitutionen gelten nach Artikel 11 UFG bis zur ersten Überprüfung durch das Departement gemäss Artikel 4 Absatz 1 als beitragsberechtigt:
a. das Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales (IUHEI) in Genf;
b. die Schweizerische Zentralstelle für die Weiterbildung der Mittelschullehrer (WBZ) in Luzern;
c. die Universitäre Hochschule Luzern;
d. die Università della Svizzera Italiana;
e. die Pädagogische Hochschule St. Gallen (PHS);
f. das Institut Kurt Bösch in Sitten;
g. das Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne.
2 Die Grundbeiträge für die Università della Svizzera Italiana, die Universitäre Hochschule Luzern sowie die Pädagogische Hochschule St. Gallen berechnen sich nach Artikel 15 Absätze 1–5 UFG.
Art. 54 Investitionsbeiträge, nach altem Recht eingereichte,
noch hängige Gesuche
(Art. 28 UFG)
1 Vor dem 31. Dezember 1999 eingereichte Gesuche, für welche die Beitragszusicherung erst nach Inkrafttreten des neuen UFG erlassen werden kann, werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19914 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19925 beurteilt.
2 Bei baulichen Investitionen, welche nicht auf einem Erlass eines kantonalen Parlamentes basieren, gilt diese Bestimmung nur, wenn infolge Baufortschritt mindestens 20 Prozent der veranschlagten Anlagekosten vor Ablauf des Jahres 2000 fällig geworden sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, so erfolgt die Beurteilung gemäss dieser Verordnung.
Art. 55 Investitionsbeiträge, Fälligkeiten für frühere
Beitragszusicherungen
1 Für die vor dem 31. Dezember 1999 zugesicherten Investitionsbeiträge tritt in der Regel die Fälligkeit bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten
4 AS 1992 1027, 1993 2080, 1994 1634, 1996 565
5 AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569