Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz (UFV)
Dokument vom 13. März 2000 · Seiten 958–978
Amtliche Sammlung · AS 2000 972Amtliche Sammlung · AS 2000 958
2. Abschnitt: Auszahlungen
Art. 39 Grundsatz
(Art. 19 Abs. 2 UFG)
1 Die Investitionsbeiträge werden bei Bauten mit Beitragszusicherung ohne Vorbehalt auf Grund der Kontrolle der Bauausführung und der Nutzung ausbezahlt.
2 Bei den übrigen Investitionen erfolgt die Beitragszahlung auf Grund der Prüfung der Schlussabrechnung.
Art. 40 Teilzahlungen
(Art. 19 Abs. 2 UFG)
1 Bei Bauarbeiten, die über ein Jahr dauern, leistet das Bundesamt auf Gesuch und im Rahmen des verfügbaren Zahlungskredits Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes, bis höchstens 80 Prozent des zugesicherten Beitrages.
2 Betrifft die Beitragszusicherung ein Bauvorhaben, das in Etappen ausgeführt wird oder aus mehreren abgrenzbaren Bauobjekten besteht, so kann der Teilbeitrag für die Etappen bzw. das einzelne Bauobjekt nach Durchführung der Kontrollen endgültig ausbezahlt werden.
Art. 41 Schlusszahlungen bei Bauten mit Beitragszusicherung
ohne Vorbehalt
(Art. 19 Abs. 2 UFG)
1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren (Schlusszahlungsbegehren) durch Meldung der Inbetriebnahme des neuen, umgebauten oder erneuerten Gebäudes beim Bundesamt ein; mit der Meldung sind die zur Kontrolle benötigten Unterlagen einzureichen. Als Inbetriebnahme gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude vollständig für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird.
2 Das Bundesamt prüft, ob das ausgeführte Gebäude dem Projekt und allfälligen genehmigten Projektänderungen entspricht und für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird. Ein positives Ergebnis der Prüfung löst die Beitragszahlung nach den Artikeln 26 und 43 aus.
Art. 42 Schlusszahlungen bei Bauvorhaben mit Beitragszusicherung
unter Vorbehalt und bei nichtbaulichen Investitionen
(Art. 19 Abs. 2 UFG)
1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren durch Einreichen der Schlussabrechnung beim Bundesamt ein; bei Bauten legt er die Ausführungspläne bei.
2 Das Bundesamt überprüft die Schlussabrechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit und zahlt den entsprechenden Beitrag aus.
3 Das Bundesamt regelt die Einzelheiten der Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Baufachorgan des Bundes in seinen Richtlinien.