Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz (UFV)
Dokument vom 13. März 2000 · Seiten 958–978
Amtliche Sammlung · AS 2000 970Amtliche Sammlung · AS 2000 958
Art. 33 Beitragszusicherungen
(Art. 19 Abs. 3 UFG)
1 Die Beitragszusicherung wird jeweils nach dem definitiven Ausführungsbeschluss des Beitragsberechtigten, jedoch in der Regel vor dem Baubeginn oder vor der Tätigung der Investition erlassen.
2 Das Bundesamt kann die Bewilligung zum Baubeginn oder zu einer Anschaffung vor Erlass der Beitragszusicherung erteilen, wenn es für den Gesuchsteller mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten. Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf Beiträge.
3 Beginnt der Gesuchsteller mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, ohne dass dafür eine Beitragszusicherung oder eine Bewilligung vorliegt, werden ihm keine Beiträge gewährt.
Art. 34 Zuständigkeiten für Beitragszusicherungen
(Art. 19 Abs. 3 UFG)
1 Über die Zusicherung von Beiträgen von 5 Millionen Franken und mehr entscheidet das Departement.
2 Über die Zusicherung aller übrigen Beiträge entscheidet das Bundesamt.
Art. 35 Anhörung der Schweizerischen Universitätskonferenz
(Art. 6 Abs. 2 UFG)
Der SUK werden zur Stellungnahme unterbreitet:
a. alle Bauvorhaben mit einem Gesamtaufwand von 10 Millionen Franken und mehr in der Vorprojektphase;
b. alle Projekte, bei denen sich Koordinationsprobleme auf einer gesamtschweizerischen oder regionalen Ebene ergeben können.
Art. 36 Genehmigung von Projektänderungen
1 Wesentliche Projektänderungen oder solche, die zu beitragsrelevanten Mehrkosten führen, sind durch das Bundesamt vor der Ausführung genehmigen zu lassen.
2 Wesentlich ist jede Projektänderung, wenn:
a. das genehmigte Raumprogramm eines Bauvorhabens in den Grundzügen abgeändert wird;
b. bei gleicher Nutzung ein anderer als der genehmigte Gegenstand angeschafft wird.
3 Bei Bauten können Mehrkosten auf Grund einer Projektänderung nur anerkannt werden, wenn sich dadurch der beitragsrelevante Aufwand um mindestens 5 Prozent erhöht.