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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145

Amtliche Sammlung · AS 2002 3130Amtliche Sammlung · AS 2002 3130

Übersetzung1

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Abgeschlossen in Strassburg am 1. Oktober 1998

Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20002

Durch die Schweiz genehmigt am 1. Oktober 2000

Für die Schweiz endgültig in Kraft getreten am 1. März 20023

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (im folgenden «das Übereinkommen» genannt), das am 5. Mai 19894 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

begrüssend, dass die Erweiterung des Europarats seit 1989 zur Entwicklung und Anwendung des vom Übereinkommen vorgegebenen rechtlichen Rahmens auf paneuropäischer Ebene geführt hat;

in Erwägung der im Bereich des Fernsehens realisierten tiefgreifenden technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie dem Entstehen neuer Kommunikationsdienste in Europa seit Annahme des Übereinkommens 1989;

im Bewusstsein, dass diese Entwicklungen eine Überprüfung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erfordern;

eingedenk der Annahme der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (im folgenden «die Richtlinie» genannt) in der Europäischen Gemeinschaft;

in der Erwägung, dass es notwendig und dringend ist, bestimmte Bestimmungen des Übereinkommens zu ändern, damit das grenzüberschreitende Fernsehen in dieser Urkunde und in der Richtlinie auf kohärente Weise behandelt wird, so wie es in der Erklärung über Medien in einer demokratischen Gesellschaft, die von den Ministern der an der 4. Europäischen Ministerkonferenz über die Massenkommunikationspolitik (Prag, 7. bis 8. Dezember 1994) teilnehmenden Staaten angenommen wurde, und in der Politischen Erklärung der 5. Europäischen Ministerkonferenz (Thessaloniki, 11. bis 12. Dezember 1997) unterstrichen wurde;

im Bestreben zur Förderung der in den Empfehlungen, die vom Europarat seit der Annahme des Übereinkommens angenommen worden sind, festgelegten Grundsätze zur Ausarbeitung von Strategien für den Kampf gegen den Tabak-, Alkohol- und

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2002 3130).

2 AS 2002 3129

3 Aufgrund einer Anwendungserklärung gemäss Artikel 35 Absatz 4 wurde das Protokoll seit dem 14. September 1999 von der Schweiz provisorisch angewendet.

4 SR 0.784.405; AS 1989 1877

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