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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145

Amtliche Sammlung · AS 2002 3140Amtliche Sammlung · AS 2002 3130

Art. 24

Ein neuer Absatz 2, der wie folgt formuliert ist, wird in Artikel 18 eingefügt:

«2. Unternehmen, deren Tätigkeit unter anderem in der Herstellung oder dem Verkauf von Medikamenten und medizinischen Behandlungen besteht, können Sendungen sponsern, falls sie sich auf die Werbung für den Namen und das Erscheinungsbild des Unternehmens beschränken und für Medikamente oder spezifische medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, nicht werben.»

Art. 25

Absatz 2 des Artikels 18 wird neu als Absatz 3 nummeriert.

Art. 26

Ein neues Kapitel IVa, das wie folgt formuliert ist, wird eingefügt:

«Kapitel IVa Reine Eigenwerbe- oder Teleshoppingprogramme

Art. 18a Reine Eigenwerbeprogramme

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten sinngemäss für reine Eigenwerbeprogramme.

2. Andere Werbeformen sind in diesen Programmen gemäss den in Artikel 12 Absatz 1 und 2 festgelegten Zeitbeschränkungen erlaubt.

Art. 18b Reine Teleshoppingprogramme

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens werden auch auf die ausschliesslich für das Teleshopping vorgesehenen Programme angewandt.

2. Werbung ist in diesen Programmen gemäss den in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Zeitbeschränkungen erlaubt. Artikel 12 Absatz 2 findet keine Anwendung.»

Art. 27

Der letzte Satz von Artikel 20 Absatz 4 wurde gestrichen, und Artikel 20 Absatz 7 wird wie folgt formuliert:

«7. Vorbehältlich des Artikels 9a Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 23 Absatz 3 werden die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.»

Art. 28

Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:

«f) Stellungnahmen zu Rechtsmissbräuchen unter Anwendung des Artikels 24a Absatz 2 Buchstabe c abgeben.

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