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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145

Amtliche Sammlung · AS 2002 3131Amtliche Sammlung · AS 2002 3130

Drogenmissbrauch, gemeinsam mit den Meinungsmachern und den Medien, zum Recht auf Auszüge von wichtigen Ereignissen, bei denen Exklusivrechte für das Fernsehen in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang bestehen, sowie zur Darstellung von Gewalt in den elektronischen Medien,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

In der französischen Fassung wird der Begriff «juridiction» in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 (a) durch den Begriff «compétence» ersetzt.

Art. 2

In der englischen Fassung wird der Begriff «advertisements» in Artikel 15 Absätze 3 und 4 durch den Begriff «advertising» ersetzt.

Art. 3

Die Definition von «Rundfunkveranstalter» in Artikel 2 Absatz c wird wie folgt formuliert:

«(...) bedeutet:

c) ‹Rundfunkveranstalter› die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammenstellung von Fernsehprogrammen trägt, welche für den Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind und sie verbreitet oder vollständig und unverändert durch einen Dritten verbreiten lässt;»

Art. 4

Die Definition von «Werbung» in Artikel 2 Absatz f wird wie folgt formuliert:

«(...) bedeutet:

f) ‹Werbung› jede öffentliche Äusserung zur Förderung des Verkaufs, des Kaufs oder der Miete oder Pacht eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung, zur Unterstützung einer Sache oder Idee oder zur Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder zur Eigenwerbung, gesendet wird;»

Art. 5

Ein neuer Absatz g, der wie folgt formuliert ist, wird in Artikel 2 eingefügt:

«(...) bedeutet:

g) ‹Teleshopping› Sendungen direkter Angebote an die Allgemeinheit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;»

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