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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145

Amtliche Sammlung · AS 2002 3144Amtliche Sammlung · AS 2002 3130

Art. 36

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft:

a) jede Hinterlegung einer Annahmeurkunde;

b) jede Erklärung der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls nach Artikel 35 Absatz 4;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 35 Absätze 1–3

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Geschehen zu Strassburg am 9. September 1998, in englischer und französischer Sprache, und am 1. Oktober 1998 zur Annahme aufgelegt. Die beiden Fassungen sind gleichermassen verbindlich und werden in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.

Es folgen die Unterschriften

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