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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145

Amtliche Sammlung · AS 2002 3136Amtliche Sammlung · AS 2002 3130

Art. 12

Artikel 10 Absatz 4 wird wie folgt formuliert:

«4. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ein ihrer Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter Kinofilme nur nach Ablauf der mit den Rechteinhabern vereinbarten Fristen verbreitet.»

Art. 13

Ein neuer Artikel 10a, der wie folgt formuliert ist, wird eingefügt:

«Art. 10a Medienvielfalt

Die Vertragsparteien bemühen sich im Geiste der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung, der diesem Übereinkommen zugrunde liegt, zu vermeiden, dass Programme, die durch einen Rundfunkveranstalter oder andere natürliche oder juristische Personen unter ihrer Rechtshoheit im Sinne des Artikels 3 verbreitet oder weiterverbreitet werden, die Medienvielfalt gefährden.»

Art. 14

Der Titel von Kapitel III heisst neu wie folgt:

«Werbung und Teleshopping»

Art. 15

Artikel 11 wird wie folgt formuliert:

«1. Werbung und Teleshopping müssen fair und ehrlich sein.

2. Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden.

3. Werbung und Teleshopping, die sich an Kinder richten oder Kinder einsetzen, müssen alles vermeiden, was deren Interessen schaden könnte, und müssen deren besondere Beeindruckbarkeit berücksichtigten.

4. Teleshopping darf Minderjährige nicht dazu anregen, Verträge für den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen abzuschliessen.

5. Ein Werbetreibender darf keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausüben.»

Art. 16

Artikel 12 wird wie folgt formuliert:

«Art. 12 Dauer

1. Die Dauer der Werbe- und Teleshopping-Spots und anderen Werbeformen darf, mit Ausnahme der für das Teleshopping im Sinne von Absatz 3 vorgesehenen

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