Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
Dokument vom 1. Oktober 1998 · Seiten 3130–3145
Amtliche Sammlung · AS 2002 3139Amtliche Sammlung · AS 2002 3130
d) ils ne doivent pas encourager la consommation immodérée de boissons alcoolisées ou donner une image négative de l’abstinence ou de la sobriété; (sie dürfen nicht zum unmässigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mässigung in einem negativen Licht erscheinen lassen)
e) ils ne doivent pas souligner indûment la teneur en alcool des boissons. (sie dürfen den Alkoholgehalt von Getränken nicht ungebührlich betonen).»
Art. 21
Ein neuer Absatz 5, der wie folgt formuliert ist, wird in Artikel 15 eingefügt:
«5. Teleshopping für Medikamente und medizinische Behandlungen ist verboten.»
Art. 22
Artikel 16 wird wie folgt formuliert:
«Art. 16 Werbung und Teleshopping, die sich eigens an eine einzelne
Vertragspartei richten
1. Um Wettbewerbsverzerrungen und die Gefährdung des Fernsehsystems einer Vertragspartei zu vermeiden, dürfen Werbung und Teleshopping, die sich eigens und häufig an Zuschauer in einer einzelnen Vertragspartei ausserhalb der sendenden Vertragspartei richten, die für die Fernsehwerbung und das Teleshopping geltenden Vorschriften dieser Vertragspartei nicht umgehen.
2. Absatz 1 gilt nicht,
a) wenn die betreffenden Vorschriften die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen der Rechtshoheit dieser Vertragspartei unterliegenden Rundfunkveranstalter verbreitet werden, schlechter stellen als die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen Rundfunkveranstalter oder andere natürliche oder juristische Personen unter der Rechtshoheit einer anderen Vertragspartei verbreitet werden, oder
b) wenn die betreffenden Vertragsparteien zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen haben.»
Art. 23
Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt formuliert:
«1. Sendungen dürfen nicht durch natürliche oder juristische Personen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, für die Werbung und Teleshopping aufgrund des Artikels 15 verboten sind.»